Wahlbetrug?

14.4.2014
Man ist sich einig, dass es zur Bundestagswahl im Jahre 2013 keine nennenswerten Erscheinungen von Wahlbetrug gab.
Der herrschende politische Zirkel und seine Hintermänner brauchen solch primitive Mittel wie Ungültigerklären von Stimmzetteln, gezielte Fehler bei der Auszählung und dergleichen auch nicht mehr zu ihrer Machtsicherung. Längst schon sind sie auf elegantere Mittel umgeschwenkt. Eine Kostprobe war der de-facto-Wahlbetrug mit der totalen Umfunktionierung des Wahlergebnisses: Eine deutliche Mehrheit der Wähler hatte Parteien und Kandidaten gewählt, von denen sie - umgangssprachlich gesagt - bürgerliche politische Positionen erwarteten. Das Ergebnis heute: Eine rein sozialdemokratische Regierung mit allen Wahlgeschenken der Sozialdemokraten im Programm oder bereits in der Realisierung.
Nun geht es an die höhere Stufe. In einem politischen Konstrukt namens Europäische Union, prinzipiell undemokratisch und von tiefgreifenden Krisen gebeutelt, soll im Mai gewählt werden. Man möchte schließlich mit einem nach einer Wahl zusammengetretenen Parlament ein Feigenblatt vorzeigen können, welches man als Zeichen für Demokratie ausgeben möchte.
Da - außer in Deutschland - längst schon nennenswerte politische Bewegungen mit einer Programmatik gegen die von oben verordnete Einheitsmeinung zur "EU" auf dem Erfolgspfad sind, muss man sich natürlich etwas einfallen lassen. Es könnte sonst unversehens eine unbequeme Fraktion in diesem Parlament auftreten, die dem inneren Politzirkel bei der weiteren Realisierung des antieuropäischen Betrugs namens "Europäische Union" Knüppel zwischen die Beine wirft. Die elegante Lösung, Urheberrechte beim derzeitigen Präsidenten der USA: Man mobilisiert alle medialen Mittel, um ein harmonisches Bild des Sonnenscheins zu zeigen: Griechenland platziert wieder Staatsanleihen, diese werden sogar überzeichnet (natürlich weil Deutschland und andere Nettozahler sie sichern), die spanische Wirtschaft wächst, von außen ein finsterer Bedroher namens Putin, dem sich tapfere Helden wie van Rompuy, Schulz, Steinmeier und Brock entgegenstellen. Die Botschaft: "Wählt uns, die unermüdlichen Fortschrittssicherer und ewigen Friedensbringer."
Dabei hat sich nichts an den Grundlagen geändert. Die Krisen, mühsam unter dem Zeitungspapier der Staatsmedien versteckt, sind noch da und werden nach dem Wahltag wieder zuschlagen.

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