20.1.2014
Ein Alleinstellungsmerkmal der neuen Regierung der Bundesrepublik Deutschland
ist die totale Unkenntnis der meisten Minister über ihren Ressortinhalt oder ersatzweise
die strikte Gegenhaltung zu ihrem Ressortinhalt. So dürfte die neue Arbeitsministerin (Berufswunsch in der Kindheit:
"Hausfrau oder Bundeskanzlerin") keinen Schimmer von erwerbsmäßigem Arbeiten haben, und die
neue Familienministerin ist eine strikte Gegnerin der Familie.
Der Wirtschaftsminister dürfte da sehr gut hineinpassen. Ich glaube nicht, dass dieser etwas
von Wirtschaft versteht.
Umso emsiger stürzt er sich auf das Thema der sogenannten Energiewende. Das ist schon einmal ein interessanter
Vorgang an sich: Die freie Erfinderin dieser sogenannten Energiewende überlässt das Thema
ihrem politischen Gegner. Hat sie bemerkt, was das für ein kapitaler Fehlschuss war, und will jetzt
für das endgültige Scheitern den politischen Gegner verantwortlich machen? Oder hat sie bemerkt,
dass sie sich mit diesem Thema übernommen hat, und Pop-Siggi soll das jetzt retten?
Und umgekehrt: Wenn er es retten sollte, strahlt dann nicht umso mehr der Glanz der staatsmännischen Weitsicht
um die Kanzlerin?
Wir werden es sehen. Die Rezepte sind bereits auf den Tisch gelegt: Gesetzeshektik, Reglementierung,
Hoffnung auf bessere Zeiten und die totale Missachtung dessen, was eigentlich eine tragfähige
Energiepolitik ausmachen sollte, nämlich Verlässlichkeit, Achtung der riesigen technischen, organisatorischen
und finanziellen Ressourcen in der bestehenden Energiewirtschaft und Sicherung der eigenständigen
bezahlbaren Energieversorgung für Wirtschaft und Bürger.
Das lässt nicht Gutes erwarten. Die Wirtschaft wird nicht so laufen, wie es Vertreter einer
verfehlten Politik vorgeben wollen.