28.11.2013
Am 13.9.2013 wurden 631 Bundestagsabgeordnete gewählt. Damit
war das Entscheidungsorgan der Bundesrepublik Deutschland wieder arbeitsfähig.
Inzwischen sind über zwei Monate ins Land gegangen. Das Entscheidungsorgan hat noch nichts entschieden.
Es hat sich heute eine Überbrückungslösung genehmigt und damit das weitere
Andauern der Entscheidungslosigkeit mit Mitteln kaschiert, deren Verfassungsmäßigkeit
in Zweifel steht.
Kann das sein in einem Staat mit passabler Wirtschaftsleistung, der sich als demokratisch
bezeichnet?
Die Antwort liegt auf der Hand: Die Entscheidungen werden woanders getroffen. 631
Parlamentsabgeordnete sind nur ein Aushängeschild, hinter welchem undurchsichtige Machtspiele
getrieben werden.